Aktuelle Rechtsprechung

Werkstatt haftet nicht zwangsläufig, wenn ein im Außenbereich abgestelltes Kundenfahrzeug beschädigt wird

Das LG Saarbrücken, Az.: 13 S 149/18, hat am 22.3.2019 entschieden:

„Jedenfalls dann, wenn ein vorhandener abgeschlossener Teil nicht ausreicht, alle Fahrzeuge unterzubringen, ist es grundsätzlich nicht sorgfaltswidrig, Fahrzeuge, die vor oder nach einem Werkstattaufenthalt in der Obhut der Werkstatt sind, auf einem Teil des Betriebsgeländes, der der Öffentlichkeit zugänglich ist, abzustellen (vgl. u.a. OLG München, Urteil vom 31. Januar 1995, 13 U 4950/94, ZfS 1995, 458).„

Die Werkstatt haftet also in diesem Fall nicht für Schäden, die an dem abgestellten Fahrzeug eines Kunden entstehen, sofern der Kunde nicht beweisen kann, dass jemand aus der Werkstatt das Fahrzeug schuldhaft beschädigt hat.

Welche Sicherungspflichten eine Werkstatt treffen kann und muss, ist aber in jedem Einzelfall individuell zu prüfen.

Nach Ansicht des OLG Koblenz kommt eine Haftung unmittelbar der VW AG bei unzulässigen Abschaltvorrichtung des Motors wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht

Anders als das OLG Braunschweig, das noch im Februar 2019 eine Klage gegen die VW AG, also den Hersteller selbst, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung des Motors abgewiesen hatte, hat nun der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz am 12. Juni 2019 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger muss sich den durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeuges gezogenen geldwerten Vorteil, die sogenannte Nutzungsentschädigung, aber anrechnen lassen.

Abstandskontrolle (Section Control) nach Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vorläufig zulässig

Ende Mai 2019 ist nun § 32 Abs. 7 Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) mit folgendem Wortlaut wirksam geworden:

„Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen im öffentlichen Verkehrsraum zur Verhütung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen nach Maßgabe des Satzes 2 Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln (Abschnittskontrolle). Die Bildaufzeichnungen dürfen nur das Kraftfahrzeugkennzeichen, das Kraftfahrzeug und seine Fahrtrichtung sowie Zeit und Ort erfassen; es ist technisch sicherzustellen, dass Insassen nicht zu sehen sind oder sichtbar gemacht werden können. Bei Kraftfahrzeugen, bei denen nach Feststellung der Durchschnittsgeschwindigkeit keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt, sind die nach Satz 2 erhobenen Daten sofort automatisch zu löschen. Die Abschnittskontrolle ist kenntlich zu machen.“

Auf dieser Grundlage hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg durch Beschluss vom 3. Juli 2019 (Az. 12 MC 93/19) den vorausgegangenen ursprünglichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019 im vorläufigen Rechtsschutz (Az. 7 B 850/19) geändert und den Antrag im Ausgangsverfahren abgelehnt, der Polizeidirektion vorläufig zu untersagen, von ihm geführte Fahrzeuge mittels der sog. „Section Control“ (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen.